STEUERKANZLEI Werner Rohlfing - Steuerberater -
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4.1 BFH - Entscheidungen

BFH in München

Die Finanzgerichte stellen die Judikative der deutschen Steuergesetzgebung dar, wobei der Bundesfinanzhof (BFH) das höchste deutsche Finanzgericht ist und seinen Urteilen grundlegende Bedeutung zukommt.

 

Alle Finanzgerichte haben die Aufgabe die ordnungsgemäße Anwendung der Steuergesetze im konkreten Einelfall zu überprüfen. Als Steuerberater gehört es zu unseren Aufgaben die enzelnen Urteile zu kennen und für Sie zu nutzen.

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BFH Überblick

Quelle: Haufe.de/Steuern-Haufe Online Redaktion - Dr.Ulrich Dürr

Die interessantesten BFH-Entscheidungen seit 1.1.2015

 

Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind so verlinkt, dass Sie hierzu direkt die jeweilige Kommentierung bzw. den Entscheidungsvolltexttext aufrufen können.

1.

Kein Vorsteuerabzug mehr bei Rechnungen mit Postfachadresse?

Der BFH hat im Streitfall der Klägerin den Vorsteuerabzug aus einer Lieferantenrechnung versagt, weil, der Lieferant unter der Rechnungsadresse nur postalisch erreichbar war und dort keine wirtschaftliche Aktivität entfaltete. Das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfülle "nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet".

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Urteil v. 22.7.2015, V R 23/14, veröffentlicht am 2.9.2015
2.

Nachträgliche Berücksichtigung der Erstausbildungskosten

Die Feststellung von Verlusten aufgrund der Kosten für die berufliche Erstausbildung ist auch dann noch möglich, wenn eine ESt-Veranlagung für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und wegen Festsetzungsverjährung nicht mehr durchgeführt werden kann.

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Urteil v. 13.1.2015, IX R 22/14, veröffentlicht am 29.4.2015
3.

Kindergeld während eines Auslandsstudiums

Während einer mehrjährigen Berufsausbildung im Ausland behält ein Kind seinen inländischen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Regelfall nur bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt.

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Urteil v. 23.6.2015, III R 38/14, veröffentlicht am 28.10.2015
4.

Zivilprozesskosten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

ine Ausnahme gilt dann, wenn der Rechtsstreit einen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.

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BFH, Urteil v. 18.6.2015, VI R 17/14, veröffentlicht am 12.8.2015
5.

Entnahme der Kaufoption beim PKW-Leasing

Die Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu übernehmen, stellt ein entnahmefähiges Wirtschaftsgut dar.

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Urteil v. 26.11.2014, X R 20/12, veröffentlicht am 11.2.2015

 

Alle am 25.11.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Betreuung eines Haustiers ist haushaltsnahe Dienstleistung

Die Versorgung und Betreuung eines in den Haushalt aufgenommenen Haustiers kann als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sein.

Urteil v. 3.9.2015, VI R 13/15

Auszahlung einer Abfindung in zwei Teilbeträgen

Der ermäßigte Steuersatz ist anzuwenden, wenn sich die Teilzahlungen eindeutig als Haupt- und Nebenleistung darstellen und die Nebenleistung geringfügig ist. 

Urteil v. 13.10.2015, IX R 46/14

Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einer Erbengemeinschaft

Dem Bescheid muss klar entnommen werden können, gegen welche Beteiligte der Erbengemeinschaft sich die Feststellungen richten.

Urteil v. 30.9.2015, II R 31/13

Hemmung der Feststellungsverjährung bei Prüfung eines Gesamtobjekts

Die Außenprüfung bei einer Gesellschaft, die hinsichtlich des Gesamtobjekts als Verfahrensbeteiligte gehandelt hat, führt gegenüber allen Feststellungsbeteiligten zur Hemmung der Feststellungsfrist.

Urteil v. 16.6.2015, IX R 51/14

Verteilung eines Übergangsgewinns

Eine Billigkeitsentscheidung über die Verteilung eines Übergangsgewinns kann im Steuerbescheid des Übergangsjahrs enthalten sein.

Urteil v. 1.10.2015, X R 32/13

Gewinne aus der Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit 

Gewinne aus der unveränderten Fortführung der unternehmerischen Tätigkeit der Gesellschaft sind keine Aufgabe- oder Veräußerungsgewinne .

Urteil v. 24.9.2015, IV R 30/13

Änderung einer vorläufigen Festsetzung wegen fehlender Vermietungsabsicht

Das FA ist bei ungewisser Vermietungsabsicht zur Änderung einer vorläufigen Steuerfestsetzung auch dann befugt, wenn sich eine neue Tatsachenlage allein durch Zeitablauf ergibt.

Urteil v. 16.6.2015, IX R 27/14

Alle am 18.11.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Konsekutives Masterstudium ist Teil der Erstausbildung

Zur Kommentierung

Ein auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmtes Masterstudium ist Teil der Erstausbildung, wenn das Berufsziel erst darüber erreicht werden kann (entgegen BMF v. 7.12.2011, BStBl I 2011, 1243).

Urteil v. 3.9.2015, VI R 9/15

Kein Betriebsausgabenabzug für betriebliche Nutzung eines nach der 1 %-Regelung versteuerten PKW

Zur Kommentierung

Bei Überlassung eines PKW im Rahmen der 1 %-Regelung an den Arbeitnehmer kann dieser im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit keine Betriebsausgaben abziehen.

Urteil v. 16.7.2015, III R 33/14 

Zeitanteilige Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung

Zur Kommentierung

Im Rahmen der Fahrtenbuchmethode sind die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen, wenn der Arbeitgeber die Kosten in seiner Gewinnermittlung entsprechend erfassen muss. 

Urteil v. 3.9.2015, VI R 27/14

Preisgelder aus Turnierpokerspielen

 

Die Teilnahme an Turnierpokerspielen kann bei Nachhaltigkeit und Gewinnerzielungsabsicht im Einzelfall als gewerblich zu qualifizieren sein.

Urteil v. 16.9.2015, X R 43/12

Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen

Für die Annahme eines Ausbildungsdienstverhältnisses genügen verwendungsbezogene Lehrgänge nicht, wenn sie nicht zugleich das Ziel und den wesentlichen Inhalt des Dienstverhältnisses bilden.  

Urteil v. 16.9.2015, III R 6/15

 

Alle am 11.11.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

Zur Kommentierung

Der BFH bejaht die Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit der GewSt von der Bemessungsgrundlage der ESt ab 2008.

Urteil v. 10.9.2015, IV R 8/13

Bürgschaftsverluste als Werbungskosten

Zur Kommentierung

Aufwendungen aus einer Bürgschaftsinanspruchnahme durch einen GmbH-Geschäftsführer sind den Einkünften zuzurechnen, zu denen der wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht.

Urteil v. 8.7.2015, VI R 77/14

ESt-Nachzahlung bei Nettolohnvereinbarung

Zur Kommentierung

Leistet der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung für den Arbeitnehmer eine ESt-Nachzahlung, unterliegt der Vorteil der ESt und ist deshalb auf einen Bruttobetrag hochzurechnen. 

Urteil v. 3.9.2015, VI R 1/14

Umsätze aus einem Stundenhotel sind nicht umsatzsteuerpflichtig

Zur Kommentierung

Das halbstündige oder stundenweise Überlassen von Zimmern in einem "Stundenhotel" ist keine steuerpflichtige Beherbergung

Urteil v. 24.9.2015, V R 30/14

Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer

Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis sind nicht umsatzsteuerfrei

Urteil v. 10.9.2015, V R 41/14

Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

Die Ausschlussfrist ist nur gewahrt, wenn der Antrag die Mindestanforderungen - Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs - enthält. 

Urteil v. 24.9.2015, V R 9/14

Gewerbesteuerbefreiung einer GmbH u Co.KG-Besitzgesellschaft

Die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft (Krankenhaus) erstreckt sich auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit der GmbH u. Co.KG-Besitzgesellschaft

Urteil v. 20.8.2015, IV R 26/13

Besteuerungsrecht nach der sog. Entwicklungshelferklausel

Für Vergütungen im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms an entsandte Fachkräfte oder Helfer steht nach dem Kassenstaatsprinzip Deutschland das Besteuerungsrecht zu.  

Urteil v. 7.7.2015, I R 42/13

Alle am 4.11.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema Entscheidung Datum und Az.

Konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung

Zur Kommentierung

 

Aus einer Einnahme-Überschussrechnung kann sich ein konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung ergeben, der aufgrund der antragsgemäßen USt-Festsetzung konkludent genehmigt wurde. Urteil v. 18.8.2014, V R 47/14

Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen

Zur Kommentierung

 

Für den Verzinsungszeitraum bis Dezember 2011 ist die Höhe der Aussetzungszinsen nicht verfassungswidrig (Anschluss an das Urteil v. 1.7.2014, IX R 31/13). Urteil v. 14.4.2015, IX R 5/14

Sonderausgabenabzug für Mitglieder berufsständiger Versorgungswerke

Zur Kommentierung

Eine Berechtigung zum zusätzlichen Sonderausgabenabzug ergibt sich nicht aus der Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk. Urteil v. 29.7.2015, X R 11/13
Versandhandelsregelung für Arzneimittellieferungen Arzneimittellieferungen einer Apotheke aus einem anderen EU-Mitgliedstaat können nach der Versandhandelsregelung selbst dann steuerpflichtig sein, wenn die Abnehmer eine Vollmacht zur Beauftragung eines Kurierdiensts erteilt haben.  Urteil v. 20.5.2015, XI R 2/13
Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Reha-Zentrums vor 2015 Die Gewerbesteuerpflicht einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung war mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar.  Urteil v. 9.9.2015, X R 2/13

 

Alle am 28.10.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema Entscheidung Datum und Az.

Kindergeld während eines Auslandsstudiums

Zur Kommentierung

Während einer mehrjährigen Berufsausbildung im Ausland behält ein Kind seinen inländischen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Regelfall nur bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt. Urteil v. 23.6.2015, III R 38/14

Keine offenbare Unrichtigkeit bei Übernahme vermeintlicher mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen

Zur Kommentierung

§ 129 AO ermöglicht nicht die Berichtigung von Fehlern, die auf unzutreffender Rechtsanwendung beruhen, auch wenn sie aus der Sicht der den Fehler übernehmenden Behörde als offenbare Unrichtigkeiten erscheinen mögen. Urteil v. 16.9.2015, IX R 37/14

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ohne konkreten Wettbewerb

Zur Kommentierung

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins erfordert nicht das Bestehen eines konkreten oder potentiellen Wettbewerbs. Urteil v. 24.6.2015, I R 13/13

 

Alle am 21.10.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Anteiliger Werbungskostenabzug bei einer Feier aus beruflichem und privatem Anlass

Zur Kommentierung

 

 

Der abziehbare Betrag kann anhand der Herkunft der Gäste aus dem beruflichen bzw. privaten Umfeld abgegrenzt werden. 

Urteil v. 8.7.2015, VI R 46/14

Tourismusabgabe verfassungsgemäß

Zur Kommentierung

Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß

Urteil v. 15.7.2015, II R 32/14

Entschädigung für entgehende Einnahmen

Zur Kommentierung

Verzichtet der Unternehmer zur Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits auf ihm zustehende öffentliche Fördergelder und erhält er hierfür eine Entschädigung, handelt es sich um einen steuerbegünstigten Ersatz für entgehende Einnahmen. 

Urteil v. 25.8.2015, VIII R 2/13

Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe

Das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxegesetz ist verfassungsgemäß (Parallelentscheidung zum BFH-Urteil II R 32/14)

Urteil v. 15.7.2015, II R 33/14

Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung

Eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. darf nicht gebildet werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim FA bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird.

Beschluss v. 14.4.2015, GrS 2/12

Rückwirkendes Ereignis

Der Änderung eines bestandskräftigen ESt-Bescheids wegen eines rückwirkenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass der Sachverhalt im Ausgangsbescheid nicht berücksichtigt war.

Urteil v. 16.6.2015, IX R 30/14

Unentgeltliche Wertabgabe in sog. "Seeling-Fällen"

Die Änderung der Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe dahingehend, dass ab dem 1. Juli 2004  10 % der Herstellungskosten des Gebäudes über einen Zeitraum von zehn Jahren zugrunde zu legen sind, ist unionsrechtskonform und verfassungsgemäß.

Urteil v. 12.8.2015, XI R 6/13

Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar

Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Die Gutschrift von Zinsen und Erträgen des Vorsorgevermögens genügt nicht.

Urteil v. 8.7.2015, X R 41/13

Veranlagungszeitraumübergreifende Ermittlung und Anmeldung der Stromsteuer

Unterlässt der Steuerpflichtige eine Schätzung und Anmeldung, ist die Steuer für die gesamte im Kalenderjahr gelieferte und dem Leitungsnetz entnommene Strommenge entstanden, so dass die Steuer bei jährlicher Anmeldung im der Entnahme folgenden Kalenderjahr anzumelden ist.

Urteil v. 7.7.2015, VII R 4/14

Alle am 14.10.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen

Zur Kommentierung

Pflegeleistungen sind steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.

Urteil v. 18.8.2015, V R 13/14

Gegenstandswert einer verbindlichen Auskunft

Zur Kommentierung

Der Gegenstandswert einer Auskunft richtet sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden Auswirkungen. Berechnet wird er nach den Grundsätzen der gerichtlichen Streitwertermittlung für ein Hauptsacheverfahren.

Urteil v. 22.4.2015, IV R 13/12

Bestechungsgelder an Arbeitnehmer

Zur Kommentierung

Bestechungsgelder an Arbeitnehmer sind sonstige Einkünfte i.S. des § 22 Nr. 3 EStG. Die Herausgabe der Gelder an den geschädigten Arbeitgeber, führt zu Werbungskosten des Arbeitnehmers.

Urteil v. 16.6.2015, IX R 26/14

Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

 

Die Eheleute beantragten bezüglich der im Inland steuerpflichtigen Einkünfte die Zusammenveranlagung.
 

Bei der Prüfung der Einkunftsgrenzen für das Zusammenveranlagungs-Wahlrecht ist auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln.

Hintergrund

Der Ehemann (M) lebte in 2009 zusammen mit seiner Ehefrau (F) in Österreich. F erzielte keine Einkünfte. Für M ergaben sich bei Welteinkünften von rund 19.000 EUR inländische Einkünfte von 9.000 EUR (Rente) und nur in Österreich steuerpflichtige Einkünfte von 10.000 EUR (Pension).

Die Eheleute beantragten bezüglich der im Inland steuerpflichtigen Einkünfte die Zusammenveranlagung. Das FA lehnte den Antrag ab und veranlagte M als beschränkt einkommensteuerpflichtig. Das FG gab der dagegen gerichteten Klage des M statt und verpflichtete das FA zur Zusammenveranlagung.

Entscheidung

Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, werden auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, soweit sie inländische Einkünfte haben. Voraussetzung ist, dass entweder die Einkünfte im Kalenderjahr zu mindestens 90 Prozent der deutschen ESt unterliegen (relative Wesentlichkeitsgrenze) oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nicht übersteigen (absolute Wesentlichkeitsgrenze). Diese Regelung (§ 1 Abs. 3 EStG) wird in § 1a EStG dahin ergänzt, dass für EU/EWR-Staatsangehörige die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig oder als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sind, bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (§ 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG) und bei Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG (relative und absolute Wesentlichkeitsgrenze) auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln ist.

Das FG ging davon aus,

  • dass M und F die Voraussetzungen der Zusammenveranlagung erfüllen, wenn in die Prüfung der absoluten Wesentlichkeitsgrenze (Einkunftsgrenze) nur die nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte beider Ehegatten einbezogen und diese mit dem doppelten Grundfreibetrag verglichen werden.
  • dass die Zusammenveranlagungsvoraussetzungen dagegen nicht erfüllt sind, wenn die Wesentlichkeitsgrenzen - vor der Verdoppelung des Grundfreibetrags und unter Einbeziehung der Einkünfte beider Ehegatten - für die Eheleute zusätzlich jeweils isoliert und unter Ansatz des einfachen Grundfreibetrags geprüft werden müssen. 

Der BFH teilt die Auffassung des FG, dass es einer eigenständigen Vorprüfung der Einkunftsgrenzen der Ehegatten nicht bedarf. Der BFH verweist auf seine bisherige Rechtsprechung, an der er nach erneuter Überprüfung festhält (BFH v. 1.10.2014, I R 18/13, BStBl II 2015, 474) sowie auf neuere Entscheidungen anderer FG (FG Berlin-Brandenburg v. 24.6.2014, 6 K 6279/12, EFG 2015, 104 und FG Köln v. 4.7.2013, 11 V 1596/13, EFG 2013, 1564). Dem möglicherweise anderslautenden Eingangssatz in § 1a Abs. 1 EStG stehen grammatikalisch-systematische Erwägungen entgegen. Diese Auslegung wird durch den Gesetzeszweck des § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG bestätigt. Die Regelung beruht auf der Rechtsprechung des EuGH. Danach gehört auch das Splittingverfahren zu den zu berücksichtigenden persönlichen und familienbezogenen Umständen. Es erscheint deshalb folgerichtig, diesen Regelungszusammenhang (einschließlich der doppelten Gewährung des Grundfreibetrags) auch der Prüfung der Wesentlichkeitsgrenzen zugrunde zu legen. Die Gesetzesmaterialien geben keinen hinreichenden Anhalt dafür, das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung an eine zweistufige Prüfung der Einkunftsgrenzen zu binden.

Hinweis

Der BFH wiederspricht damit der Auffassung der Finanzverwaltung in R 1 Satz 3 EStR. Danach sind die Einkunftsgrenzen nacheinander gesondert zu prüfen. Wenn - wie im Streitfall - nur ein Ehegatte inländische Einkünfte erzielt, wäre dann der Grundfreibetrag erst auf der zweiten Stufe zu verdoppeln und eine Zusammenveranlagung wäre ausgeschlossen, wenn die nicht der deutschen ESt unterliegenden Einkünfte über dem einfachen Grundfreibetrag liegen.

BFH, Urteil v. 6.5.2015, I R 16/14, veröffentlicht am 7.10.2015

Alle am 7.10.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Regelbesteuerung für Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft

Zur Kommentierung

Der Antrag auf Anwendung der tariflichen ESt erfordert nicht, dass der Anteilseigner aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausüben kann.

Urteil v. 25.8.2015, VIII R 3/14

Unterstützung von Angehörigen im Ausland

Zur Kommentierung

Die unterhaltene Person ist nur dann bedürftig, wenn sie sich um eine Beschäftigung bemüht. Die Erwerbsobliegenheit entfällt nicht wegen des Bereitstehens für einen Pflegeeinsatz.

Urteil v. 15.4.2015, VI R 5/14

Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

Zur Kommentierung

Bei der Prüfung der Einkunftsgrenzen für das Zusammenveranlagungs-Wahlrecht ist auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag zu verdoppeln.

Urteil v. 6.5.2015, I R 16/14

Steuerfreie Vermittlung eines privaten Arbeitsvermittlers

Ein privater Arbeitsvermittler konnte unter Berufung auf das Unionsrecht bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung ab 1.1.2015 umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistungen erbringen.

Urteil v. 29.7.2015, XI R 35/13

Antidumpingzoll auf Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland

Die Ausweitung des Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl ist keine unverhältnismäßige Maßnahme und verletzt nicht die Grundrechte des Importeurs.

Urteil v. 18.8.2015, VII R 41/13

Alle am 30.9.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Zinsen bei Rentennachzahlungen

Zur Kommentierung

 

Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 SGB I gehören auch nach Änderung des § 22 EStG durch das AltEinKG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Urteil v. 9.6.2015, VIII R 18/12

Kapitaleinkünfte: Antrag auf Regelbesteuerung

Zur Kommentierung

Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung zu stellen. Urteil v. 28.7.2015, VIII R 50/14

Kindergeld: Bestehen der Feldwebelprüfung

Zur Kommentierung

Wird ein Kind nach Abschluss seiner Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung mit Bestehen der Feldwebelprüfung abgeschlossen. Urteil v. 23.6.2015, III R 37/14
Korrektur bei unangemessener Gewinnverteilung Beteiligt sich der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft an dieser zugleich als atypisch stiller Gesellschafter und vezichtet die Kapitalgesellschaft im Interesse des stillen Gesellschafters auf eine fremdübliche Gewinnbeteiligung, wird der Kapitalgesellschaft der angemessene Gewinnanteil zugerechnet. Urteil v. 18.6.2015, IV R 5/12

DBA Schweiz: Besteuerungsrecht für Abfindung

Es gibt kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen Arbeitgeber aus Anlass der Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhält.

Urteil v. 10.6.2015, I R 79/13

Alle am 23.9.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

USt: Unternehmerische Tätigkeit bei Verkauf über „eBay“

Zur Kommentierung

Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand 140 fremde Pelzmäntel über „eBay“ in eigenem Namen verkauft, übt eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit aus.

Urteil v. 12.8.2015, XI R 43/13

Steuerfreiheit von Trinkgeldern

Zur Kommentierung

Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken sind auch dann steuerfreie Trinkgelder, wenn der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist.

Urteil v. 18.6.2015, VI R 37/14

Gewerblicher Grundstückshandel: Anforderungen an die Nachhaltigkeit

Ein Steuerpflichtiger wird nachhaltig und damit gewerblich tätig, wenn 10 Personengesellschaften, an denen er beteiligt ist, in einer notariellen Urkunde, die eigenständige und voneinander unabhängige Kaufverträge beinhaltet, insgesamt 10 Grundstücke innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb an verschiedene Kapitalgesellschaften veräußert.

Urteil v. 22.4.2015, X R 25/13

USt: Zum Ort der Lieferung

Die Regelung hinsichtlich des Orts einer Lieferung i.S. von § 3 Abs. 8  UStG ist auch dann anwendbar, wenn keine Einfuhrumsatzsteuer anfällt, weil die Einfuhr umsatzsteuerfrei ist.

Urteil v. 16.6.2015,  XI R 17/13

Insolvenzverfahren: Einkommensteuer als Masseschuld

Die Einkommensteuer ist als Masseschuld festzusetzen, wenn der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt und die Fortführung dieser Tätigkeit ermöglicht, indem er zur Masse gehörende Mittel einsetzt.

Urteil v. 16.4.2015, III R 21/11

Zur Streitwerterhöhung nach dem Gerichtskostengesetz (GKG)

Betrifft ein Rechtsstreit über Umsatzsteuer zwei Streitjahre und hat der Streitfall i.S. von § 52 Ans. 3 Satz 2 GKG offensichtlich absehbare Auswirkungen für nachfolgende Streitjahre, ist die Erhöhung des Streitwerts auf das Dreifache des durchschnittlichen Streitwerts für die anhängigen beiden Streitjahre begrenzt.

Urteil v. 17.8.2015, XI S 1/15

Alle am 16.9.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes Einfamilienhaus

Zur Kommentierung

Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für ein Familienheim ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Erwerber aus zwingenden beruflichen Gründen an der Nutzung für eigene Wohnzwecke gehindert ist.

Urteil v. 23.9.2015, II R 1313

Selbständigkeit oder Arbeitnehmereigenschaft von Telefoninterviewern

Zur Kommentierung

Gegen die Arbeitnehmereigenschaft sprechende Indizien sind: Einkünftesteigerung durch Mehrarbeit, Risiko eines Honorarausfalls, keine Bezahlung im Krankheitsfall, geringer zeitlicher Umfang der Tätigkeit, Nichtgewährung von Sozialleistungen. 

Urteil v. 18.6.2015, VI R 77/12

Änderung eines Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen und arglistiger Täuschung

Zur Kommentierung

Wurde der Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt und wurde im Einspruchsverfahren lediglich eine andere rechtliche Würdigung vorgetragen, liegen weder neue Tatsachen noch arglistige Täuschung vor.  

Urteil v. 8.7.2015, VI R 51/14

Kein Erstattungsanspruch auf nicht geschuldete USt bei Insolvenz des Rechnungsausstellers

Auch unter unionsrechtlichen Aspekten besteht kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter USt gegen den Fiskus, wenn eine Erstattung vom Leistenden wegen dessen Insolvenz nicht mehr erreicht wird. 

Urteil v. 30.6.2015, VII R 30/14

Alle am 9.9.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück

Zur Kommentierung

Ein steuerbefreites Familienheim setzt voraus, dass der Erwerber innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall - grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten - einzieht. Bei Nachlassteilung erhöht sich das begünstigte Vermögen unabhängig davon, ob die Erbauseinandersetzung zeitnah erfolgt.

Urteil v. 23.6.2015, II R 39/13

Vollzug einer formunwirksamen Schenkung

Zur Kommentierung

Hat ein Erblasser eine Leistung schenkweise ohne Einhaltung der Form versprochen, wird die Schenkung nach seinem Ableben durch Bewirkung der Leistung aus seinem Vermögen vollzogen.

Urteil v. 23.6.2015, II R 52/13

Verdeckte Gewinnausschüttung bei mittelbarer Pensionserhöhung

Zur Kommentierung

Auch eine mittelbare Pensionserhöhung durch die Erhöhung des laufenden Gehalts muss zur Vermeidung einer vGA erdient werden können.

Urteil v. 20.5.2015, I R 17/14

Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Ein CMR-Frachtbrief ist anzuerkennen, wenn er die Vertragsparteien des Beförderungsvertrags angibt, d.h. den Frachtführer sowie denjenigen, der den Vertrag mit dem Frachtführer geschlossen hat.

Urteil v. 22.7.2015, V R 38/14

Anforderungen an den Nachweis als Ausbildungsuchender für das Kindergeld

Die Ausbildungsvermittlung ist durchzuführen, bis die Ausbildungsuche in Ausbildung, schulische Bildung oder Arbeit mündet oder sich die Vermittlung anderweitig erledigt bzw. solange der Ausbildungsuchende dies verlangt. 

Urteil v. 18.6.2015, VI R 10/14

Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung eingefrorener Eizellen

Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird.

Urteil v. 29.7.2015, XI R 23/13

Kostenerstattung für Einspruch gegen die Erstattung von Kindergeld

Kostenerstattung kann auch beansprucht werden, wenn sich der Einspruch nicht gegen eine Kindergeldfestsetzung richtet, sondern gegen den Hinweis, dass wegen des Erstattungsanspruchs eines Sozialleistungsträgers kein Kindergeld an den Berechtigten gezahlt wird.

Urteil v. 23.6.2015, III R 31/14

Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags

Bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG sind innerhalb einer Einkunftsart positive und negative Ergebnisse aus verschiedenen Quellen zu saldieren (entgegen BMF v. 24.2.2009, BStBl I 2009, 440, Rz 16).

Urteil v. 23.6.2015, III R 7/14

Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art

Die im Rahmen der Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft bezogenen Sondervergütungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der KSt und auf der Ebene der Trägerkörperschaft der KapSt.

Urteil v. 25.3.2015, I R 52/13

Keine Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern

Der Grundsatz des "dealing at arm's length" ermöglicht nicht die Korrektur einer Abschreibung, die auf den Teilwert eines Darlehens und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist, weil die inländische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer ausländischen Tochtergesellschaft in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben hat.

Urteil v. 24.6.2015, I R 29/14

Alle am 26.8.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Formalisierter Nachweis von Krankheitskosten bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden

Zur Kommentierung

Zur Feststellung, ob eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode vorlegt, können allgemein zugängliche Fachgutachten oder in Verfahren vor anderen Gerichten vorgelegte Gutachten herangezogen werden.

Urteil v. 18.6.2015, VI R 68/14

Vorsteuerabzug eines Generalmieters

Zur Kommentierung

Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters ist nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur USt optiert hat. Option zur Steuerpflicht bei Verzicht auf eine Mietgarantie.

Urteil v. 15.4.2015, V R 46/13

Alle am 19.8.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

Zur Kommentierung

Das FA kann die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Betriebsprüfer nur verlangen, wenn Datenzugriff und Auswertung in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen des FA stattfinden.

Urteil v. 16.12.14, VIII R 52/12

Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen

Zur Kommentierung

Der Nachweis der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung kann nur durch Belege und Aufzeichnungen geführt werden

Urteil v. 19.3.2015, V R 14/14

Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail

Zur Kommentierung

Ein Einspruch kann mit einfacher E-Mail - ohne qualifizierte elektronische Signatur - eingelegt werden.

Urteil v. 13.5.2015, III R 26/14

Gleitende Vermögensübergabe

Vermögensleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grundsätzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1.1.2008 vereinbart worden ist.  

Urteil v. 12.5.2015, IX R 32/14

Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Piloten einer österreichischen Fluggesellschaft

Vergütungen für Dienstleistungen eines im Inland ansässigen Piloten eines in Österreich ansässigen Unternehmens im internationalen Verkehr werden unter Anrechnung der österreichischen Steuer besteuert. 

Urteil v. 20.5.2015, I R 47/14

Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Piloten der britischen Zweigniederlassung einer US-Fluggesellschaft

Vergütungen für Dienstleistungen an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr können in dem Gebiet besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung oder der der Ort der Zweigniederlassung befindet  

Urteil v. 20.5.2015, I R 68/14

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung

Arbeitsförderungsmaßnahmen eines Vereins, die durch Zahlungen eines Landkreises oder der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden, sind umsatzsteuerbare Leistungen, wenn sie auf die Erlangung der Zahlungen ausgerichtet sind. .

Urteil v. 22.4.2015, XI R 10/14

Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck

Enthält der amtliche Vordruck einen fehlerhaften Hinweis, ist wegen der dadurch verursachten Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. 

Urteil v. 9.6.2015, X R 14/14

Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf Investitionsabzugsbetrag

Für die Frage, ob die Gewinngrenze überschritten ist, ist die Auflösung einer Ansparabschreibung gewinnerhöhend zu berücksichtigen.

 

 

Urteil v. 15.4.2015, VIII R 29/13

Keine Steuerentlastung für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom

Da nur solche Prozesse nach dem StromStG begünstigt sind, bei denen Strom zur Erzeugung von Wärme eingesetzt wird, kommt eine Steuerentlastung für den in Lüftern und Gebläsen zur Generierung motorischer Leistung verwendeten Strom nicht in Betracht.

Urteil v. 30.6.2015, VII R 11/14

Härteausgleichsregelungen bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger

Die Härteausgleichsregelungen für Nebeneinkünfte (§ 46 Abs. 3 und 5 EStG) sind  aus Gleichbehandlungsgründen analog anzuwenden, wenn ein Arbeitnehmer bei einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber beschäftigt ist und daher keine Lohnsteuer einzubehalten ist.

Beschluss v. 27.11.2014, I R 69/13

Alle am 12.8.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

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Datum und Az.

Zivilprozesskosten sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (erneute Rechtsprechungsänderung)

Zur Kommentierung

Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Rechtsstreit einen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.

Urteil v. 18.6.2015, VI R 17/14

Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit

Zur Kommentierung

Nach der Fünftelregelung zu besteuernde Einkünfte können auch vorlegen, wenn es sich nicht um einmalige Sondereinkünfte handelt, die für die Berufstätigkeit unüblich sind und nicht regelmäßig anfallen.

Urteil v. 7.5.2015, VI R 44/13

Kein Einspruch gegen die in einer kindergeldrechtlichen Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung

Zur Kommentierung

Gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung wegen Kindergeld ergangene Kostenentscheidung, ist ausschließlich der Klageweg gegeben.

Urteil v. 13.5.2015, III R 8/14

Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns

Beim Ausscheiden eines Kommanditisten gegen Entgelt aus einer KG ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen.

Urteil v. 9.7.2015, IV R 19/12

Alle am 5.8.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

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Datum und Az.

Vermarktungskostenzuschuss eines Medienfonds als partiarisches Darlehen

Zur Kommentierung

 

In der Zahlung eines Vermarktungskostenzuschusses an den Lizenznehmer kann ein partiarisches Darlehen gesehen werden, wenn damit eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung abgesichert ist.

Urteil v. 21.5.2015, IV R 25/12

Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt

Zur Kommentierung

Die freigebige Zuwendung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt ist nur dann erbschaft-/schenkungsteuerrechtlich begünstigt, wenn der Bedachte Mitunternehmer wird.

Urteil v. 6.5.2015, II R 34/13

Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft

Zur Kommentierung

Die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit GewSt belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne sind einkommensteuerrechtlich begünstigt.

Urteil v. 28.5.2015, IV R 27/12

Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots

Das FA hat hinsichtlich des Vorsteuervergütungsanspruchs aus der Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot zu beachten.

Urteil v. 5.5.2015, VII R 37/13

Alle am 29.7.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kindergeldanspruch bei mehraktiger Ausbildung

Zur Kommentierung

Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen können Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein, sodass eine zwischenzeitliche Vollerwerbstätigkeit dem Kindergeldanspruch nicht entgegensteht.

Urteil v. 15.4.2015, V R 27/14

Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern unter Geltung der Übergangsbestimmungen zum EU-Beitritt

Zur Kommentierung

Bestehen für das Herkunftsland während der Übergangszeit nach dem EU-Beitritt Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit, fällt der Unionsbürger nur dann unter die Einschränkungen beim Kindergeld für nicht Freizügigkeitsberechtigte, wenn die Ausländerbehörde das Aufenthaltsrecht ablehnt.

Beschluss v. 27.4.2015, III B 127/14

Alle am 22.7.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Der BFH konkretisiert die Anforderungen an einen Zeitreihenvergleich

Zur Kommentierung

Bei formeller und materieller Unrichtigkeit der Buchführung kann ein Zeitreihenvergleich für die Höhe der Hinzuschätzung herangezogen werden, sofern sich im Einzelfall keine andere Schätzungsmethode aufdrängt.

Urteil v. 25.3.2015, X R 20/13

Aufwendungen für Arzneimittel während einer Diätverpflegung

Zur Kommentierung

Die Aufwendungen für Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, auch wenn sie im Rahmen einer Diät eingenommen werden.

Urteil v. 14.4.2015, VI R 89/13

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerausschluss bei unternehmerischer Nutzung unter 10 %

Zur Kommentierung

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die unternehmerische Mindestnutzung für den Vorsteuerabzug auch für den Fall der Nutzung durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit gilt.

Beschluss v. 16.6.2015, XI R 15/13

Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer Beteiligung

Der Gewinn aus einer Betriebsaufgabe unterliegt auch dann der Tarifbegünstigung, wenn zuvor eine das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen übertragen wurde.

Urteil v. 28.5.2015, IV R 26/12

Kindergeld für die Übergangszeit zwischen Ausbildung und Wehrdienst

Die Übergangszeit beginnt mit Abschluss des unmittelbar vorangegangenen Ausbildungsabschnitts oder Diensts, auch wenn das Kind das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Urteil v. 16.4.2015, III R 54/13

Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen

Aus dem Unionsrecht ergibt sich unmittelbar ein Anspruch, den zur Herstellung von als Arzneimittel zugelassenen reinen Alkohol-Wasser-Mischungen verwendeten Branntwein von der Branntweinsteuer zu befreien.

Urteil v. 5.5.2015, VII R 22/14

Alle am 15.7.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Yacht

Zur Kommentierung

Die Kosten für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Beschluss v. 2.6.2015. VI R 30/14

Einheitsbewertung einer land- und forstwirtschaftlichen Deckhengsthaltung

Zur Kommentierung

Die Haltung von Deckhengsten auf einer ausreichenden Futtergrundlage ist der landwirtschaftlichen Nutzung zuzurechnen.

Urteil v. 6.5.2015, II R 9/13

Mittelbare Altersvorsorge-Zulageberechtigung

Zur Kommentierung

Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht unmittelbar zulageberechtigt, kann er gleichwohl über den Ehegatten mittelbar zulageberechtigt sein.

Urteil v. 25.3.2015, X R 20/14

Alle am 8.7.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Adoptionskosten sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Zur Kommentierung

Der BFH hält an der bisherigen Rechtsprechung fest, dass die Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen sind.

Urteil v. 10.3.2015, VI R 60/11

Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

Zur Kommentierung

Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der GrESt (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil v. 6.5.2015, II R 8/14

Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Zur Kommentierung

Eine Verbindlichkeit, die nach einer Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot.

Urteil v. 15.4.2015, I R 44/14

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile

Beim Verkauf verpachteter Objekte von einer Unternehmensgruppe an eine andere Unternehmensgruppe liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn die Fortführung der Verpachtung die Übertragung von Grundbesitz, Inventar und Gesellschaftsanteilen von verschiedenen Veräußerern an verschiedene Erwerber erfordert.

Urteil v. 4.2.2015, XI R 14/14

Umgliederung des vEK beim Übergang zum Halbeinkünfteverfahren

Die Regelung zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals in ein Körperschaftsteuerguthaben ist mit dem GG vereinbar.

Urteil v. 25.2.2015, I R 86/12

Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden

Ein pflichtwidriges Unterlassen der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts liegt nur dann vor, wenn eine Verlustfeststellung gänzlich fehlt.

Urteil v. 11.2.2015, I R 5/13

Kein Direktzugriff auf das Einlagekonto

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Leistung der Gesellschaft auf die Auflösung von Kapitalrücklagen zurückgeht.

Urteil v. 11.2.2015, I R 3/14

Hinzurechnung eines negativen Aktiengewinns

Das Abzugsverbot für Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen stehen, gilt auch für sog. negative Aktiengewinne in Verbindung mit der Rückgabe der Anteilsscheine.

Urteil v. 30.7.2014, I R 74/12

Alle am 1.7.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Zur Kommentierung

 

Ist das Kind in der Wohnung des Alleinerziehenden gemeldet, wird unwiderlegbar vermutet, dass es zu dessen Haushalt gehört.

Urteil v. 5.2.2015, III R 9/13

Zahlungen an Notarassessoren sind keine Trinkgelder

Zur Kommentierung

Freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit sind steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Urteil v. 10.3.2015, VI R 6/14

Keine kindergeldrechtliche Rückwirkung eines rückwirkend erteilten Aufenthaltstitels

Zur Kommentierung

Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung.

Urteil v. 5.2.2015, III R 19/14

Alle am 24.6.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Begriff der groben Fahrlässigkeit bei elektronischer Steuererklärung

Zur Kommentierung

Das schlichte Vergessen, einen Verlustbetrag in die elektronisch gefertigte ESt-Erklärung zu übertragen, ist - ebenso wie bei einer schriftlichen Erklärung - nicht grundsätzlich grob fahrlässig.

Urteil v. 10.2.2015, IX R 18/14

Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Ermittlung der USt

Zur Kommentierung

Der GmbH-Geschäftsführer kann im Haftungsverfahren trotz Unanfechtbarkeit Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerfestsetzung vorbringen, solange diese unter Vorbehalt steht.

Urteil v. 22.4.2015, XI R 43/11

Steuerfreiheit von Stipendien

Zur Kommentierung

Forschungsstipendien für an einer Hochschule beschäftigte Wissenschaftler sind steuerfrei, wenn sie lediglich den Ausfall früherer Gehaltszahlungen ausgleichen.  

Urteil v. 24.2.2015, VIII R 43/12

Überlassung von Operationsräumen

Überlässt ein Anästhesist einem anderen Arzt Operationsräume zur Durchführung von Operationen, an denen er selbst teilnimmt, ist die Raumüberlassung keine steuerfreie Heilbehandlung

Urteil v. 18.3.2015, XI R 15/11

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung

Die Verlängerung der Rechtsbehelfsfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung auf ein Jahr gilt auch dann, wenn im Bescheid eine zu lange Frist angegeben wurde.

Urteil v. 12.3.2015, III R 14/14

Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes mit Kind

Das Elterngeld, das ein behindertes Kind, für das Kindergeld begehrt wird, wegen der Betreuung seines eigenen Kindes erhält, gehört in vollem Umfang zu den Bezügen, die zur Abdeckung des Grundbedarfs des behinderten Kindes geeignet sind.

Urteil v. 5.2.2015, III R 31/13

Alle am 17.6.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Sanierungserlass auf dem Prüfstand

Zur Kommentierung

Der X. Senat legt dem Großen Senat des BFH die Frage vor, ob der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.

Beschluss v. 25.3.2015, X R 23/13

Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH

Zur Kommentierung

Die Beteiligung des Kommanditisten an der geschäftsführungsbefugten Komplementär-GmbH von weniger als 10 % ist nicht dem Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen (Präzisierung der Rechtsprechung).

Urteil v. 16.4.2015, IV R 1/12

Veruntreute Fremdgelder in der Einnahmen-Überschussrechnung

Zur Kommentierung

Veruntreute Fremdgelder eines Freiberuflers sind durchlaufende Posten, die bei der Einnahmen-Überschussrechnung nicht in die Gewinnermittlung eingehen.

Urteil v. 16.12.2014, VIII R 19/12

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten

Die Risiken des Bestehens der Verbindlichkeit und der tatsächlichen Inanspruchnahme daraus können unterschiedlich hoch zu bewerten sein.

Urteil v. 16.12.2014, VIII R 45/12

Umsätze privater Krankenhausbetreiber ab 2009

Der Betreiber einer Privatklinik kann sich für die Steuerfreiheit seiner Leistungen unmittelbar auf das Unionsrecht berufen.

Urteil v. 18.3.2015, XI R 38/13

Umsätze privater Krankenhausbetreiber bis 2008

Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eng verbundenen Umsätze war hinsichtlich der 40 %-Grenze unionsrechtskonform

Urteil v. 18.3.2015, XI R 8/13

Kapitalabfindung einer Altersrente von der schweizerischen Pensionskasse

Kapitalabfindungen schweizerischer privater Pensionskassen für eine Altersrente, die auf den sog. Obligatorium beruhen, sind als andere Leistungen steuerbar.

Urteil v. 26.11.2014, VIII R 38/10

Austrittleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse

Bezieht ein zuvor bei einem schweizerischen Unternehmen beschäftigter Grenzgänger aufgrund seiner Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Pensionskasse und der Anlagestiftung Austrittsleistungen, können diese steuerfrei sein.

Urteil v. 26.11.2014, VIII R 31/10

Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse

Der Vorbezug ist als andere Leistung steuerpflichtig, soweit ein Anteil des obligatorischen Altersguthabens ausgezahlt wird.

Urteil v. 26.11.2014, VIII R 39/10

Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung

Austrittsleistungen wegen des Wechsels zu einem neuen schweizerischen Arbeitgeber, die auf ein Freizügigkeitskonto als Eintrittsleistung zu zahlen sind, sind im Inland nicht steuerbar.

Urteil v. 2.12.2014, VIII R 40/11

Begriff der Risikokapitalgesellschaft

Der Begriff des Risikokapitals erfordert besonders riskante Investitionen in einer frühen Wachstumsphase des Unternehmens (sog. Seed-, Start-up- und Expansionsphase).

Urteil v. 12.3.2015, III R 48/13

Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer

Bei einer Vorabverwaltungsgebühr, die beim Abschluss eines Kapitalanlagevertrags gemäß dem Grand-Slam-Programm gezahlt wird, handelt es sich um Werbungskosten bei den Einkünfte aus Kapitalvermögenvor.

Urteil v. 24.2.2015, VIII R 44/12

Ermittlung des in den Gewerbeertrag einzubeziehenden Veräußerungsgewinns

Der nach Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft in den Gewerbeertrag einzubeziehende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Personengesellschaft ist nicht um den Freibetrag wegen Alters zu kürzen.

Urteil v. 26.3.2015, IV R 3/12

Vergütung für die Verpfändung eines GmbH-Anteils

Die Vergütung, die ein an dem Darlehensverhältnis nicht beteiligter Dritter für die Verpfändung eines GmbH-Anteils zur Sicherung des Darlehens erhält, kann zu Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen oder aus Leistungen führen.

Urteil v. 14.4.2015, IX R 35/13

Alle am 10.6.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Einkommensteuer-Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters

Zur Kommentierung

Der Zwangsverwalter hat die ESt des Vollstreckungsschuldners zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil v. 10.2.2015, IX R 23/14

Anzeigepflicht des Notars nach dem Grunderwerbsteuergesetz

Zur Kommentierung

Die leichtfertige Verletzung der einem Notar obliegenden Anzeigepflicht führt nicht zu einer Verlängerung der Frist für die Festsetzung der GrESt.

Urteil v. 3.3.2015, II R 30/13

Ermäßigter USt-Satz für Autorenlesungen

Zur Kommentierung

Eine Lesung vor Publikum kann theaterähnlich sein und damit dem ermäßigten USt-Satz unterliegen.

Urteil v. 25.2.2015, XI R 35/12

Anrechnung ausländischer KSt

Zur Pressemitteilung

Der Anrechnungsbetrag bemisst sich nach der tatsächlich im Sitzstaat festgesetzten ausländischen KSt - Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke.

Urteil v. 15.1.2015, I R 69/12

Entschädigung für entgehende Einnahmen aus Genussrechten

Ein Entgelt dafür, dass aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Genussrechtsverhältnisses Einnahmen entgehen, stellt eine steuerpflichtige Entschädigung dar.

Urteil v. 11.2.2015, VIII R 4/12

Gegen Argentinien-Anleihen eingetauschte "Par-Schuldverschreibungen"

Die Besteuerung des Überschusses aus der Veräußerung nach der Marktrendite ist ausgeschlossen, wenn bei dem Veräußerungserlös feststeht, dass es sich nicht um ein Entgelt für die Überlassung von Kapitalvermögen zur Nutzung handelt.

Urteil v. 24.2.2015, VIII R 54/12

Steuersatz für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol

Bei der Bestimmung eines gleichwertigen Heizstoffs sind der konkrete Verwendungszweck, dessen Anforderungen an das verwendete Erzeugnis und die Beschaffenheitsmerkmale zu berücksichtigen.

Urteil v. 10.3.2015, VII R 5/11

Steuersatz für als Substitutionsheizstoff verwendetes Testbenzin

Bei der Bestimmung eines gleichwertigen Heizstoffs sind der konkrete Verwendungszweck, dessen Anforderungen an das verwendete Erzeugnis und die Beschaffenheitsmerkmale zu berücksichtigen.

Urteil v. 10.3.2015, VII R 9/11

Alle am 3.6.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kinderbetreuungskosten bei Beschäftigung eines Minijobbers

Zur Kommentierung

 

 

Kinderbetreuungskosten sind auch bei Beschäftigung eines Minijobbers nur bei Ausstellung einer Rechnung und Barzahlung abziehbar.

 

Urteil v. 18.12.2014, III R 63/13

Anteiliger Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters

Zur Kommentierung

Dient das Insolvenzverfahren der Befriedigung unternehmerischer und privater Forderungen, ist der Unternehmer aus der Leistung des Insolvenzverwalters zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

 

Urteil v. 15.4.2015, V R 44/14

Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos

Zur Kommentierung

Die Regelung, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekonto als verwendet gilt, knüpft tatbestandlich an die ausgewiesenen Bestände des steuerlichen Einlagekontos an. 

 

Urteil v. 28.1.2015, I R 70/13

Alle am 27.5.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegekindern in den eigenen Haushalt sind steuerfrei

Zur Kommentierung

Leistungen der Jugendhilfe für die Aufnahme von Pflegekindern in den eigenen Haushalt sind auch dann eine steuerfreie Erziehungsbeihilfe, wenn die Betreuung über eine privatrechtliche Institution abgewickelt wird.

Urteil v. 5.11.2014, VIII R 29/11

Formalisierter Nachweis von Krankheitskosten

Zur Kommentierung

Die Zwangsläufigkeit einer psychotherapeutischen Behandlung und auswärtigen Unterbringung eines behinderten Kindes ist durch ein vorheriges amtsärztliches Gutachten oder ein Attest eines Medizinischen Diensts der Krankenversicherung nachzuweisen.

Urteil v. 15.1.2015, VI R 85/13

Alle am 20.5.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Zur Kommentierung

Verpflichtet sich der Grundstücksverkäufer zur Errichtung des Rohbaus und beauftragt der Erwerber Dritte mit dem Ausbau, sind die Ausbaukosten nur bei einem abgestimmten Verhalten zwischen Grundstücksverkäufer und den Ausbauunternehmern in die Bemessungsgrundlage der GrESt einzubeziehen.

Urteil v. 3.3.2015, II R 9/14

Schenkungsteuer beim Ausscheiden aus einer WP/StB-GmbH

Zur Kommentierung

Wird der Geschäftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters zum Nennwert auf einen Treuhänder übertragen, der den Anteil bis zum Eintritt eines neuen Gesellschafters hält, ist die GmbH nicht Steuerschuldnerin

Urteil v. 4.3.2015, II R 51/13

Die Hinzuziehung zum Verfahren allein begründet nicht die Klagebefugnis

Zur Kommentierung

Hat das FA den Einspruch einer GmbH gegen einen Schenkungsteuerbescheid zurückgewiesen, ist ein zum Einspruchsverfahren hinzugezogener Gesellschafter nicht befugt, gegen den Schenkungsteuerbescheid Klage zu erheben.

Urteil v. 4.3.2015, II R 1/14

Änderung von ESt-Bescheiden wegen vGA

Der Ablauf der Frist für die Festsetzung der ESt wird gehemmt, solange über die vGA in einem KSt-Bescheid nicht bestandskräftig entschieden worden ist.

Urteil v. 16.12.2014, VIII R 30/12

Bescheidänderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen

Ein Dritter ist auch dann an dem zur Aufhebung oder Änderung führenden Verfahren beteiligt, wenn er durch eigene verfahrensrechtliche Initiative auf die Aufhebung oder Änderung des Bescheids hingewirkt hat.

Urteil v. 12.2.2015, V R 28/14

Alle am 13.5.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kindergeld trotz selbständiger Tätigkeit

Zur Kommentierung

Ein als arbeitslos gemeldetes Kind kann auch bei einer selbständigen Tätigkeit, die 15 Wochenstunden nicht überschreitet, für das Kindergeld berücksichtigt werden.

Urteil v. 18.12.2014, III R 9/14

Alle am 6.5.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Spenden in das EU-/EWR-Ausland

Zur Kommentierung

Der Spendenabzug an eine ausländische Stiftung setzt Unterlagen voraus, die eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung ermöglichen. Die Spendenbescheinigung muss den Erhalt, den gemeinnützigen Zweck und die satzungsgemäße Verwendung bestätigen.

Urteil v. 21.1.2015, X R 7/13

Rückstellungen für Honorarrückforderungen von Ärzten

Zur Kommentierung

Ärzte können für drohende Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise Rückstellungen bilden.

Urteil v. 5.11.2014, VIII R 13/12

Zahnaufhellung als steuerfreie zahnärztliche Heilbehandlung

Zur Kommentierung

Zahnaufhellungen (Bleaching), die ein Zahnarzt zur Beseitigung behandlungsbedingter Zahnverdunklungen vornimmt, sind steuerfreie Heilbehandlungen.

Urteil v. 19.3.2015, V R 60/14

Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen

Ein Hausverwalter ist nicht zur Erstellung der Steuererklärungen, sondern lediglich zu Vorarbeiten befugt, die sich auf die Einkünfte bzw. Umsätze aus dem die Hausverwaltung betreffenden Mietwohngrundstück beschränken.

Urteil v. 10.3.2015, VII R 12/14

Kürzung des Gewinns aus  Gewerbebetrieb um den Hinzurechnungsbetrag nach dem AStG

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags ist der Gewinn des inländischen Unternehmens um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG zu kürzen.

Urteil v. 11.3.2015, I R 10/14

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende Unternehmen

Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft dient auch dann dem Gewerbebetrieb des an der Gesellschaft beteiligten Lebensversicherungsunternehmens, wenn es die Anteile an der Personengesellschaft in einen Vermögensstock eingestellt hat, der die Bedeckung der noch nicht garantierten Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen sicherstellen soll.

Urteil v. 18.12.2014, IV R 50/11

Folgeänderung aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts

Die Beurteilung eines "bestimmten Sachverhalts" erfasst nicht nur einzelne steuererhebliche Tatsachen, sondern auch den einheitlichen, für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex.

Urteil v. 12.2.2015, V R 38 13

Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte

Die Gewinnung von Ton und die Herstellung von Schamotte-Körnungen sind der Klasse 14.22 der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen, weshalb eine Energiesteuerentlastung nicht in Betracht kommt.

Urteil v. 24.2.2015, VII R 50/13

Alle am 29.4.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

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Datum und Az.

Nachträgliche Berücksichtigung der Erstausbildungskosten

Zur Kommentierung

Die Feststellung von Verlusten aufgrund der Kosten für die berufliche Erstausbildung ist auch dann noch möglich, wenn eine ESt-Veranlagung für das Verlustentstehungsjahr nicht erfolgt ist und wegen Festsetzungsverjährung nicht mehr durchgeführt werden kann.

Urteil v. 13.1.2015, IX R 22/14

Zurechnung eines vom Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer

Zur Kommentierung

Die 1-%-Regelung bzw. die Fahrtenbuchmethode gilt nicht, wenn ein Leasingfahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist.

Urteil v. 18.12.2014, VI R 75 13

Steuerschuldnerschaft für Einfuhren aus der Schweiz

Zur Kommentierung

Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist die Person, die im eignen Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird.

Urteil v. 29.1.2015, V R 5/14

Zinsswap-Geschäfte gehören nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Geschäften führen nicht zu Einnahmen aus VuV, obwohl die Zinsswaps zur Begrenzung des Risikos in die Finanzierung vermieteter Immobilien einbezogen waren.

Urteil v. 13.1.2015, IX R 13/14

Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen

Die fehlende Antragstellung auf Familienleistungen im Ausland führt zu einem Anspruchsausschluss in Höhe des im Ausland bestehenden Anspruchs.

Urteil v. 5.2.2015, III R 40/09

Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei gemeinschaftlicher Tierhaltung

Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung ist auch dann im vergleichenden Verfahren zu bewerten, wenn die Eigenfläche ausschließlich als Hof- und Gebäudefläche genutzt wird und der Tierhaltungsgemeinschaft nicht als zivilrechtlicher Eigentümerin gehört.

Urteil v. 9.3.2015, II R 23/13

Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA entrichtete Beträge, die nicht aus freigegebenen Vermögen stammen, können nur auf Steuerschulden angerechnet werden, die zu den Masseverbindlichkeiten gehören.

Urteil v. 24.2.2015, VII R 27/14

Alle am 22.4.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

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Datum und Az.

Keine umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung einzelner Gegenstände und Pacht von einem Dritten

Zur Kommentierung

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nicht vor, wenn der Gaststättenpächter ihm gehörendes Inventar veräußert und der Erwerber den Betrieb und das übrige Inventar von einem Dritten pachtet.

Urteil v. 4.2.2015, XI R 42/13

Gewinnauswirkung des Holzeinschlags im Forstbetrieb

Zur Kommentierung

Reine Durchforstungsmaßnahmen lassen den Buchwert des stehenden Holzes unberührt. Der Einschlag einzelner hiebreifer Bäume und zur Anlegung befestigter Wirtschaftswege führen zur Buchwertabspaltung.

Urteil v. 18.2.2015, IV R 35/11

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Zur Kommentierung

Bereits vor der Neuregelung (ab 2004) war der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nicht in die erweiterte Gewerbesteuerkürzung einzubeziehen.

Urteil v. 18.12.2014, IV R 22/12

Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestands des EK 02

Die bloße Erwartung, dass bei Verzicht auf Ausschüttungen bis zum Ablauf des 15- bzw. 18-jährigen Übergangszeitraums eine Nachbelastung vermieden werden kann, begründet keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz.

Urteil v. 10.12.2014, I R 76/12

Wahl der früheren, an Ausschüttungen anknüpfenden Nachversteuerung

Die Option zur  Wahl des früheren Rechts begründet eine Besserstellung bestimmter Körperschaften - Aufforderung zum Beitritt des BMF.

Beschluss v. 10.12.2014, I R 65/13

Alle am 15.4.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

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Datum und Az.

Aufzeichnungspflicht für Einzelhändler

Zur Kommentierung

Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung verpflichten Einzelhändler (z.B. Apotheker), im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine sog. PC-Kasse verwendet, sind alle damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar.

Urteil v. 16.12.2014, X R 42/13

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge

Zur Kommentierung

Bei der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG und Wahl  der Zuflussbesteuerung richtet sich die Besteuerung nach dem im Zeitpunkt des Zuflusses geltenden Recht (entgegen BMF-Schreiben v. 3.8.2004, BStBl I S. 1187).

Urteil v. 18.11.2014, IX R 4/14

Kein Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid wegen Mindestbesteuerung

Zur Kommentierung

Bei einer Veranlagung, die unter Anwendung der sog. Mindestbesteuerung erfolgt, ist das Finanzamt nicht verpflichtet, im Hinblick auf eine mögliche Definitivbelastung durch einen späteren Wegfall von Verlustvorträgen den Steuerbescheid mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen.

Urteil v. 17.12.2014, I R 32/13

Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs

Übernimmt der Pächter vertraglich die nach der gesetzlichen Regelung dem Verpächter obliegende Pflicht zur Instandhaltung der verpachteten Sache, ist der Instandhaltungsanspruch des Verpächters auch dann nicht zu aktivieren, wenn sich der Pächter mit der Instandhaltung in Rückstand befindet.

Urteil v. 12.2.2015, IV R 29/12

Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins

Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, können anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil v. 15.1.2015, I R 48/13

Beitrittsaufforderung an das BMF

Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Verbindlichkeit aus einem geltend gemachten Pflichtanteil nur anteilig als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann, wenn zum Nachlass ein nach § 13a ErbStG begünstigter Anteil an einer Kapitalgesellschaft gehört.

Beschluss v. 18.2.2015, II R 12/14

Alle am 8.4.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

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Datum und Az.

Zuordnung der Warenbewegung bei innergemeinschaftlichem Reihengeschäft

Zur Kommentierung

Verbleiben bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten und zwei Lieferungen Zweifel daran, dass der Ersterwerber dem Zweiterwerber die Verfügungsmacht noch im Inland übertragen hat, ist die Warenbewegung der ersten Lieferung zuzuordnen.

Urteil v. 25.2.2015, XI R 15/14

Verdeckte Gewinnausschüttung bei mittelbarer Anteilseignerstellung

Zur Kommentierung

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft, die an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist, ist bei der Prüfung einer vGA nicht als "Anteilseigner" der zuwendenden Kapitalgesellschaft zu behandeln.

Urteil v. 21.10.2014, VIII R 22/11

Gewinnzurechnung bei Haftungsminderung des Kommanditisten

Zur Kommentierung

Die Frage, ob eine Gewinnhinzurechnung wegen Einlageminderung vorzunehmen ist, ist im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung zu klären.

Urteil v. 20.11.2014, IV R 47/11

Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft

Befördert der letzte Abnehmer, ist die Beförderung der ersten Lieferung zuzuordnen, es sei denn die Verfügungsbefugnis wird dem ersten Abnehmer bereits im Inland übertragen.  (Parallelentscheidung zu XI R 15/14).

Urteil v. 25.2.2015, XI R 30/13

Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Herstellers bei Reimport

Die Zollbehörde kann den Hersteller ausgeführter Kfz nicht verpflichten, zugunsten des Reimporteurs an der Sachaufklärung mitzuwirken.

Urteil v. 11.11.2014, VII R 21/12

Alle am 1.4.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

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Datum und Az.

Berechnung der Spekulationsfrist bei Verkauf unter aufschiebender Bedingung

Zur Kommentierung

Der aufschiebend bedingte Verkauf eines Grundstücks innerhalb der Veräußerungsfrist  von 10 Jahren ist steuerpflichtig, auch wenn der Eintritt der Bedingung außerhalb der Frist liegt.

Urteil v. 10.2.2015, IX R 23/13

Bescheidänderung wegen neuer Tatsachen nach Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks

Zur Kommentierung

Ist das FA bei der Änderung eines Bescheids nicht zur umfassenden Berücksichtigung aller bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, bleibt eine spätere Änderung wegen neuer Tatsachen möglich.

Beschluss v. 18.12.2014, VI R 21/13

Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe

Zur Kommentierung

Zuwendungen in den Vermögensstock einer Stiftung, die vor der Anerkennung als rechtsfähig geleistet wurden, sind nicht als Sonderausgabe abziehbar.

Urteil v. 11.2.2015, X R 36/11

Umsätze einer Internet-Apotheke

Die an Kassenpatienten gezahlten "Aufwandsentschädigungen" für die Mitwirkung an Beratungen mindert nicht die Bemessungsgrundlage der Versandhandelsumsätze gegenüber den Privatpatienten.

Beschluss v. 24.2.2015, V B 147/14

Alle am 25.3.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

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Datum und Az.

Versicherungsleistungen als nachträgliche Einnahmen aus VuV

Zur Kommentierung

Versicherungsleistungen sind in Höhe der zuvor vorgenommenen Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung eines vermieteten Gebäudes Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.

Urteil v. 2.12.2014, IX R 1/14

Studentenappartement als Wohnung

Zur Kommentierung

Ein Studentenwohnheim mit Appartements von 20 qm Wohnfläche ist nicht von der Grundsteuer befreit.

Urteil v. 4.12.2014, II R 20/14

Keine AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft

Zur Kommentierung

Der Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft ist ein feststellender, aber nicht vollziehbarer Verwaltungsakt.

Beschluss v. 15.1.2015, VI B 103/14

Alle am 18.3.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

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Datum und Az.

Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil

Zur Kommentierung

Es ist weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen Unionsrecht, wenn das Finanzamt eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch BFH-Urteil bestätigten Steuerbescheid beruht.

Urteil v. 21.1.2015, X R 40/12

DBA-Österreich: Kein Einbezug von Auslandsdienstreisen eines Korrespondenten

Zur Kommentierung

Nach dem DBA-Österreich sind die Einkünfte eines im Inland wohnenden Auslandskorrespondenten insoweit nicht von deutschen Steuer auszunehmen, als sie auf Dienstreisen entfallen, die der Korrespondent von seinem Büro in Österreich aus ins Ausland unternimmt.

Urteil v. 25.11.2014, I R 27/13

GrESt: Anteilsvereinigung bei Erwerb eines eigenen Anteils durch die GmbH

Zur Kommentierung

Der einzige verbleibende Gesellschafter einer GmbH verwirklicht auch dann den Tatbestand einer Anteilsvereinigung, wenn nicht er selbst, sondern die GmbH den Geschäftsanteil des anderen Gesellschafters kauft.

Urteil v. 20.1.2015, II R 8/13

Aufnahme neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung

Wird ein neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft aufgenommen, sind die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 UmwStG auch dann nicht erfüllt, wenn die Zuzahlung in ein anderes  Betriebsvermögen der Altgesellschafter gelangt.

Urteil v. 17.9.2014, IV R 33/11

GrESt: Anrechnung der Bemessungsgrundlage

Die Anrechnung der Bemessungsgrundlage für einen Grundstückserwerb der Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter auf die Bemessungsgrundlage für einen späteren steuerbaren Wechsel im Gesellschafterbestand hat unabhaängig davon zu erfolgen, ob für den Grundstückserwerb Steuer erhoben oder festgesetzt wurde.

Urteil v. 17.12.2014, II R 2/13

Keine Durchschnittssatzbesteuerung  bei Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken

Ein Landwirt hat keinen Anspruch auf die  Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für im Rahmen einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken erbrachte Dienstleistungen, wenn die Pferde nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden.

Urteil v. 21.1.2015, XI R 13/13

Volle „Schachtelprivilegierung“ infolge sog. Bruttomethode

Die im gewerbesteuerlichen Organkreis für die Ermittlung der Gewerbeerträge der Organgesellschaft und des Organträgers maßgebenden Vorschriften des KStG zur Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb umfassen auch die im KStG angeordnete sog. Bruttomethode.

Urteil v. 17.12.2014, I R 39/14

Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse

Die Frage, ob eine Unterstützugskasse mit mehreren Trägerunternehmen (sog. Gruppenkasse) überdotiert ist, ist nicht nach dem Wert der den Trägerunternehmen rechnerisch zugeordneten Teilvermögen, sondern nach Maßgabe des Gesamtvermögens der Unterstützungskasse zu beurteilen (sog. kassenorientierte Betrachtung).

Urteil v. 26.11.2014, I R 37/13

Alle am 11.3.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

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Datum und Az.

Kein Abgeltungsteuersatz für Ehegatten-Darlehen bei finanzieller Beherrschung

Zur Kommentierung

Die Anwendung des Abgeltungsteuersatzes ist bei Darlehen unter Eheleuten ausgeschlossen, wenn der Darlehensgeber auf seinen von ihm finanziell abhängigen Ehegatten einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.

Urteil v. 28.1.2015, VIII R 8/14

Günstigerprüfung bei der Abgeltungsteuer

Zur Kommentierung

Auch bei der "Günstigerprüfung" gilt der Grundsatz, dass als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen lediglich der Sparer-Pauschbetrag abziehbar ist. Der Abzug der tatsächlichen Kosten ist ausgeschlossen.

Urteil v. 28.1.2015, VIII R 13/13

Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt

Zur Kommentierung

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung nicht in den Progressionsvorbehalt einbezogen wird.

Urteil v. 13.11.2014, III R 36/13

Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte

Die entgeltliche Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte ist keine umsatzsteuerfreie Vermietung, wenn zusätzliche Leistungen der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben als einer Vermietung.

Urteil v. 17.12.2014, XI R 16/11

Abgeltungsteuer und Günstigerprüfung

Das Werbungskostenabzugsverbot findet auch dann Anwendung, wenn nach dem 31.12.2008 getätigte Ausgaben mit vor dem 1.1.2009 zugeflossenen Kapitalerträgen zusammenhängen.

Urteil v. 2.12.2014, VIII R 34/13

Schulderlass bei einem Gesellschafterwechsel

Beim Wechsel der Gesellschafter einer Personengesellschaft ist der Ertrag aus einem Forderungsverzicht dem Neugesellschafter zuzurechnen, wenn dieser die Verbindlichkeiten wirtschaftlich tragen sollte.

Urteil v. 22.1.2015, IV R 38/10

Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens

Vorlage an den EuGH, ob es Voraussetzung für eine Steuerermäßigung nach § 27 Abs. 1 ErbStG ist, dass der vorherige Erbfall dem deutschen Erbschaftsteuerrecht unterlegen hat.

Beschluss v. 20.1.2015, II R 37/13

Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

Ob der innergemeinschaftliche Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch den Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat den Vorschriften über die Umsatzbesteuerung unterliegt, ist grundsätzlich nach Unionsrecht zu beurteilen.

Urteil v. 21.1.2015, XI R 5/13

Destinatärleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren

In 2001 sind Leistungen einer nicht von der KSt befreiten Stiftung aus zu 40 % belasteten Altgewinnen beim Destinatär zusätzlich nach der auf das Halbeinkünfteverfahren zugeschnittenen Regelung zu versteuern.

Urteil v. 21.1.2015, X R 31/13

Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck

Wird ein Energieerzeugnis nicht nur als Heizstoff verwendet, sondern sind die Verbrennungsgase darüber hinaus zum Abschluss des Herstellungsprozesses erforderlich, liegt ein zweierlei Verwendungszweck vor.

Urteil v. 13.1.2015, VII R 35/12

Alle am 4.3.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

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Datum und Az.

Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft

 Zur Kommentierung

 

Bei einer doppelstöckigen Gesamthandsgemeinschaft tritt eine Verminderung der Beteiligung am Vermögen der erwerbenden Gesamthand auch dann ein, wenn die Anteile der an der erwerbenden Gesamthand beteiligten anderen Gesamthand auf eine Kapitalgesellschaft übertragen werden.

 

Urteil v. 17.12.2014, II R 24/13

Zwischenhändler von Schmuggelzigaretten als Steuerschuldner

Zur Kommentierung

Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner kann auch derjenige sein, der die Zigaretten erst nach Beendigung des Verbringens in Besitz nimmt.

 

Urteil v. 11.11.2014, VII R 44/11

Alle am 25.2.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Häusliches Arbeitszimmer eines Pensionärs voll abziehbar

Zur Kommentierung

 

 

Für die Frage, ob das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit bildet, sind nur Einkünfte, die ein Tätigwerden erfordern, - nicht Versorgungsbezüge - zu berücksichtigen

Urteil v. 11.11.2014, VIII R 3/12

Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen durch Privatkrankenhäuser

Zur Kommentierung

 

Der Betreiber einer privaten Krankenanstalt kann sich für die Steuerfreiheit auf das Unionsrecht berufen.

 

Urteil v. 23.10.2014, V R 20/14

Grundsteuererlass wegen sanierungsbedingtem Leerstand

Zur Kommentierung

Der Eigentümer eines in einem Sanierungsgebiet liegenden Grundstücks hat den durch die Sanierung entstehenden Leerstand auch dann nicht zu vertreten, wenn er die Entscheidung über den Zeitpunkt der Sanierung getroffen hat.

 

Urteil v. 17.12.2014, II R 41/12

Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung

Eine Sportinvaliditätsversicherung ist auch dann steuerfrei, wenn Versicherungsnehmer ein Sportverein und versicherte Person ein Sportler ist und die Versicherung der Marktwertabdeckung des Sportlers dient. 

 

Urteil v. 17.12.2014, II R 18/12

Abkommensrechtlicher Grundsatz des "dealing at arms´s length"

Der Grundsatz des "dealing at arm´s length" ermöglicht eine Einkünftekorrektur nur dann, wenn der zwischen verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis dem Fremdvergleich nicht standhält. 

 

Urteil v. 17.12.2014, I R 23/13

Zuordnung von ESt-Erstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

Ein ESt-Erstattungsanspruch ist auch dann nicht der Insolvenzmasse geschuldet, wenn er auf Vorauszahlungen beruht, die nach der Freigabe aus Mitteln geleistet worden sind, die zum freigegebenen Vermögen gehören. 

 

Urteil v. 26.11.2014, VII R 32/13

Alle am 18.2.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen

Zur Kommentierung

Fahrten zu ständig wechselnden Betriebsstätten sind nicht nur mit der Entfernungspauschale, sondern mit den tatsächlichen Kosten als Betriebsausgaben abziehbar.

Urteil v. 23.10.2014, III R 19/13

Schönheits-OP ist keine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

Zur Kommentierung

Eine ästhetische Operation ist nur dann als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung zu werten, wenn der Eingriff aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist.

Urteil v. 4.12.2014, V R 16/12

Tarifbegünstigung bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Zur Kommentierung

Der Veräußerungsgewinn unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn zuvor ein Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils aufgrund einheitlicher Planung ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen wurde.

Urteil v. 9.12.2014, IV R 36/13

Kosmetische Eingriffe sind keine steuerfreie Heilbehandlungen

Kosmetische Operationen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sie therapeutischen Zwecken dienen (Parallelentscheidung zum Urteil v. 4.12.2014, V R 16/12).

Urteil v. 4.12.2014, V R 33/12

Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der stillen Reserven

Werden wesentliche Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und sodann die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG veräußert, scheidet die Tarifbegünstigung aus.

Urteil v. 17.12.2014, IV R 57/11

Zerlegung eines einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags

Nehmen mehrere Personen gleichwertige Geschäftsführungsaufgaben von verschiedenen Orten aus wahr, ist eine Gewichtung nicht möglich, sodass mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bestehen.

Urteil v. 5.11.2014, IV R 30/11

Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter

Ausschüttungen an den beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH fließen auch dann zum Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zu, wenn eine spätere Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs beschlossen wurde.

Urteil v. 2.12.2014, VIII R 2/12

Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht für Leistungen freier Mitarbeiter des Besucherdiensts beim Deutschen Bundestag.

Urteil v. Beschluss v. 7.1.2015, V B 102/14

Kein Bewertungsabschlag für Erbbaugrundstück

Wird ein bebautes Erbbaugrundstück, das der Erbbauberechtigte zu Wohnzwecken vermietet, von Todes wegen erworben, steht der verminderte Wertansatz nicht zu.

Urteil v. 11.12.2014, II R 25/14

Abgrenzung einer Auskehrung aus dem Einlagenkonto von einer Rückzahlung von Nennkapital

Um als Rückzahlung des Nennkapitals behandelt zu werden, muss feststehen, dass die entsprechende Leistung der Kapitalgesellschaft darauf gerichtet ist, den Herabsetzungsbetrag auszuzahlen.

Urteil v. 21.10.2014, I R 31/13

Alle am 11.2.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

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Entscheidung

Datum und Az.

Bagatellgrenze für die Abfärberegelung

Zur Kommentierung

Die Einkünfte einer im Übrigen freiberuflich tätigen Personengesellschaft werden nicht zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert, wenn die Nettoumsätze aus gewerblicher Tätigkeit 3 % der Gesamtumsätze und 24.500 EUR nicht übersteigen.

Urteil v. 27.8.2014, VIII R 6/12

Entnahme der Kaufoption beim PKW-Leasing

Zur Kommentierung

Die Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis zu übernehmen, stellt ein entnahmefähiges Wirtschaftsgut dar.

Urteil v. 26.11.2014, X R 20/12

Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung für nicht vermietetes Grundstück

Zur Kommentierung

Eine Steuerbegünstigung scheidet aus, wenn das von Todes wegen erworbene Grundstück zum Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers weder zu Wohnzwecken vermietet noch zu einer solchen Vermietung bestimmt ist.

Urteil v. 11.12.2014, II R 24/14

Bagatellgrenze bei der Abfärberegelung

Der Verkauf von Merchandise-Artikeln durch eine Gesangsgruppe führt nicht zur Umqualifizierung in gewerbliche Einkünfte bei Erlösen bis 3 % und bis 24.500 EUR. (Parallelurteil zu VIII R 41/11)

Urteil v. 27.8.2014, VIII R 16/11

Abfärbewirkung bei gewerblicher Tätigkeit

Die ansonsten freiberufliche Tätigkeit einer GbR wird bei Provisionserlösen von mehr als 3 % der Umsätze oder mehr als 24.500 EUR in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert. (Parallelurteil zu VIII R 16/11)

Urteil v. 27.8.2014, VIII R 41/11

Nachträgliche Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Ab Veranlagungszeitraum 2009 können Schuldzinsen nicht als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden.

Urteil v. 21.10.2014, VIII R 48/12

Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile

Die Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an die in der GmbH beschäftigte Ehefrau ist keine dem Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA zuzurechnende Zuwendung.

Urteil v. 21.10.2014, VIII R 21/12

Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit

Ist unklar, ob ein Windkraftanlagen-Betreiber im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge geltend machen, wenn er Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat.

Urteil v. 19.11.2014, V R 41/13

Kein Ansatz der Marktrendite bei abgrenzbarer Emissionsrendite

Wird eine Inhaberschuldverschreibung mit 1 % p.a. fest verzinst, liegt eine von der Wertentwicklung des eingesetzten Kapitals eindeutig abgrenzbare Emissionsrendite vor.

Urteil v. 5.11.2014, VIII R 28/11

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Überschreitung der Altersgrenze

Die Vollendung des 25. Lebensjahrs stellt eine die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung rechtfertigende Änderung der Verhältnisse dar.

Urteil v. 17.12.2014, XI R 15/12

Energiesteuerrechtliche Folgen der Feststellung von Fehlmengen

EuGH-Vorlage zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen).

Beschluss v. 11.11.2014, VII R 40/13

Alle am 4.2.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Fahrten eines Unternehmers zwischen Wohnung und Betrieb des Kunden

Zur Kommentierung

Die regelmäßigen PKW-Fahrten des Unternehmers zu seinem einzigen Auftraggeber sind nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgeben abziehbar.

Urteil v. 22.10.2014, X R 13/13

Aufstockung des Investitionsabzugsbetrags

Zur Kommentierung

Ein Investitionsabzugsbetrag kann innerhalb des Investitionszeitraums aufgestockt werden.

Urteil v. 12.11.2014, X R 4/13

Abschreibung auf die Restnutzungsdauer beim Erwerb eines Mitunternehmeranteils

Zur Kommentierung

Der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft hat den Mehrpreis so abzuschreiben, als hätte er die Güter als Einzelunternehmer erworben.

Urteil v. 20.11.2014, IV R 1/11

Ausschluss inländischen Kindergelds 

Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland.

Urteil v. 13.11.2014, III R 1/13

Keine erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung für Grundstück in Bebauung

Eine Steuerbegünstigung scheidet aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird.

Urteil v. 11.12.2014, II R 30/14

Vorlage der Originalrechnung für die Vorsteuervergütung

Das Verlangen nach Vorlage der Originalrechnung  kann unverhältnismäßig sein, wenn das Unvermögen zur fristgerechten Vorlage vom Antragsteller nicht zu vertreten ist.

Urteil v. 19.11.2014, V R 39/13

Bescheinigung der Gemeinde über Sanierungsmaßnahmen

Allein die Gemeinde prüft, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt wurden.

Urteil v. 22.10.2014, X R 15/13

Durch Gesellschafterwechsel ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten

Die durch Gesellschafterwechsel ausgelösten Grunderwerbsteuern stellen keine Anschaffungsnebenkosten der erworbenen Kommanditanteile oder des vorhandenen Grundbesitzes der Objektgesellschaft dar.

Urteil v. 2.9.2014, IX R 50/13

Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung

Keine Änderung der Bemessungsgrundlage, wenn der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige erste Unternehmer einer Lieferkette dem letzten Unternehmer einen Rabatt gewährt.

Urteil v. 4.12.2014, V R 6/13

Umsatzsteuerermäßigung für medizinisch indizierte Fußpflege

Medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen, die Podologen erbringen, sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen.

Urteil v. 1.10.2014, XI R 13/14

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung

Führen mehrere Übertragungen von Anteilen zu einer Anteilsvereinigung, sind für die Steuerbegünstigung sowohl die Änderungen des Bestands als auch die Werterhöhung der Grundstücke zu berücksichtigen.

Urteil v. 15.10.2014, II R 14/14

Kfz-Steuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft

Ob ein Fahrzeug als land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine einzuordnen ist, ist anhand aller objektiven Merkmale des Fahrzeugs festzustellen.

Urteil v. 15.10.2014, II R 38/13

Entscheidung des FG über nicht vom Klagebegehren umfassten Zeitraum

Entscheidet das FG über Kindergeldansprüche, die einen nicht vom Klagebegehren umfassten Zeitraum betreffen, ist das Urteil insoweit isoliert aufzuheben.

Urteil v. 25.9.2014, III R 36/12

Verträge über Indexzertifikate sind keine Termingeschäfte

Der Begriff des Termingeschäfts umfasst nicht Index-Partizipationszertifikate.

Urteil v. 4.12.2014, IV R 53/11

Vorlage an den EuGH zur Einreihung von Thermopapers und Thermolabels

Sind in die Pos. 9025 KN ("Thermometer") nur die in den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Pos. 9025 KN, Abschnitt B (Thermometer und Pyrometer, auch mit Registriervorrichtung --Rz 08.0 bis 28.0--) gelisteten Geräte einzureihen?

Beschluss v. 11.11.2014, VII R 59/13

Alle am 28.1.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Doppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger Partner

Zur Kommentierung

Allein die Tatsache, dass beiderseits berufstätige Ehegatten (Lebenspartner/Lebensgeführten) während der Woche am Beschäftigungsort wohnen, rechtfertigt es nicht, dort den Lebensmittelpunkt zu verorten.

Urteil v. 8.10.2014, VI R 16/14

Die Prüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage als steuerbegünstigte Handwerkerleistung

Zur Kommentierung

Die Erhebung des Istzustands ist regelmäßig Voraussetzung für eine möglicherweise nachfolgende Schadensbeseitigung und daher ebenfalls als Handwerkerleistung begünstigt.

Urteil v. 6.11.2014, VI R 1/13

Anfrage an andere Senate nach Änderung der BFH-Geschäftsverteilung

Zur Kommentierung

Trotz Änderung der Geschäftsverteilung hat der Senat, der von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen will, bei dem anderen Senat anzufragen, sofern dieser weiterhin mit der Rechtsfrage befasst werden kann.

Beschluss v. 9.10.2014, GrS 1/13

Betriebsausgabenabzug der USt-Vorauszahlung IV. Quartal

Auch wenn die USt-Vorauszahlung IV. Quartal wegen der Feiertagsregelung erst am 11.1. des Folgejahrs bezahlt wird, ist sie für das Vorjahr nicht als Betriebsausgabe abziehbar.

Urteil v. 11.11.2014, VIII R 34/12

Verluste einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft

Es ist zu vermuten, dass eine gewerblich geprägte Personengesellschaft die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht hat, wenn keine Anhaltspunkte für eine verlustgeneigte Tätigkeit bestehen.

Urteil v. 30.10.2014, IV R 34/11

Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten

Ein Darlehen gehört nur dann nicht zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft, wenn festgestellt werden kann, dass keine wesentliche betriebliche Veranlassung für seine Ausreichung bestand.

Urteil v. 16.10.2014, IV R 15/11

Unentgeltlichkeit bei ausgegebenen Gutscheinen

Gibt ein Unternehmer einen Gutschein in Umlauf, der den Besitzer zu einer kostenlosen Leistung berechtigt, liegt regelmäßig kein entgeltlicher Leistungsaustausch vor.

Urteil v. 19.11.2014, V R 55/13

Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien

Bei Ausübung eines Wandelungsrechts und Veräußerung der erworbenen Aktien innerhalb der Jahresfrist liegt ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vor.

Urteil v. 1.10.2014, IX R 55/13

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

Buchwertfortführung bei Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen vor unentgeltlicher Übertragung des Mitunternehmeranteils.

Urteil v. 9.12.2014, IV R 29/14

Kein Meistbegünstigungsprinzip beim Abzug des gewerbesteuerlichen Freibetrags für die Ermäßigung der ESt

Der Gewerbesteuermessbetrag ist für die Ermäßigung der ESt nach dem Verhältnis des der Ermäßigung unterliegenden Gewinns zum Gesamtgewinn aufzuteilen.

Urteil v. 4.12.2014, IV R 27/11

Alle am 21.1.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Trotz Probezeit oder befristeter Beschäftigung besteht eine regelmäßige Arbeitsstätte

Zur Kommentierung

Auch bei einer Probezeit oder einer befristeten Beschäftigung sind die Fahrtkosten Wohnung/Arbeitsstätte lediglich mit der Entfernungspauschale, nicht nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen.

Urteil v. 6.11.2014, VI R 21/14

Kein Verbot des Abzug der Schuldzinsen aus 2008 bei Zufluss der Kapitalerträge in 2009

Zur Kommentierung

In 2008 angefallene Schuldzinsen für eine kreditfinanzierte Festgeldanlage können abgezogen werden, auch wenn die Zinsen aus dem Festgeld erst in 2009 zufließen.

Urteil v. 27.8.2014, VIII R 60/13

Verrechnung nicht ausgeglichener oder abgezogener Verluste bei einer vermögensverwaltenden KG

Zur Kommentierung

Der einem Kommanditisten zuzurechnende Verlustanteil einer vermögensverwaltenden KG kann mit späteren Überschüssen aus privaten Veräußerungsgeschäften der KG verrechnet werden.

Urteil v. 2.9.2014, IX R 52/13

Alle am 14.1.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

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Datum und Az.

Keine Steuerbegünstigung für die Pensionspferdehaltung von Freizeitpferden

Zur Kommentierung

 

Das Einstellen von Freizeitpferden unterliegt nicht der Durchschnittssatzbesteuerung und ist dem Regelsteuersatz zu unterwerfen, auch soweit die Pferde nicht für den Reitsport geeignet sind.

Urteil v. 10.9.2014, XI R 33/13

Alle am 7.1.2015 veröffentlichten Entscheidungen

 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Freiberufliche Tätigkeit von Ärzten trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

Zur Kommentierung

Ein selbständiger Arzt ist freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn er auf die Tätigkeit des angestellten Fachpersonals patientenbezogen Einfluss nimmt, so dass die Leistung den "Stempel der Persönlichkeit" trägt.

Urteil v. 16.7.2014, VIII R 41/12

Wirksame Übermittlung der Steuererklärung per Fax

Eine eigenhändig unterschriebene Einkommensteuer-Erklärung kann per Fax wirksam an das FA übermittelt werden.

Urteil v. 8.10.2014, VI R 82/13

Die Moderation von TV-Werbesendungen ist keine freiberufliche, sondern gewerbliche Tätigkeit

 

Ein Moderator, der Produkte nach den Vorgaben des Auftraggebers in Verkaufssendungen präsentiert, übt keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus.

Urteil v. 16.9.2014, VIII R 5/12

Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch

Zahlungen für die Ablösung eines (Vorbehalts-)Nießbrauchs an einer wesentlichen Beteiligung stellen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nachträgliche Anschaffungskosten dar.

Urteil v. 18.11.2014, IX R 49/13

Kein steuerbarer Zufluss bei Verzicht auf Teilauszahlungen aus einer Lebensversicherung

Bei einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung liegt in einem Verzicht auf vereinbarte Teilauszahlungsansprüche keine zu einem Zufluss führende Novation.

Urteil v. 16.9.2014, VIII R 15/13

Schenkungsteuer bei Zahlung der Versicherungsprämien durch einen Dritten

Die Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten stellt keine mittelbare Schenkung eines Versicherungsanspruchs dar.

Urteil v. 22.10.2014, II R 26/13

Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung eines Grundstücks bei aufschiebender Bedingung

Hat eine Gesellschaft ein Grundstück unter einer aufschiebenden Bedingung gekauft, so gehört es erst ab Eintritt der Bedingung zu ihrem Vermögen, auch wenn bereits zuvor die Auflassung erklärt wird.

Urteil v. 11.12.2014, II R 26/12

Berechnung der Einkunftsgrenzen bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

Die für die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht maßgebende Höhe der Einkünfte ist nach deutschem Recht - ohne den negativen Nutzungswert einer in den Niederlanden eigengenutzten Wohnung - zu ermitteln.

Urteil v. 1.10.2014, I R 18/13

Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzverwalters

Die nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten KSt-Festsetzung ist nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes, der die vom FA angemeldete KSt-Forderung erfasst, nicht mehr zulässig.

Urteil v. 22.10.2014, I R 39/13

Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust

Bei der Ermittlung des Veräußerungsverlusts dürfen die Kosten auch dann nur zu 60 % abgezogen werden, wenn zwar keine Einnahme erzielt aber mit entsprechender Absicht gehandelt wurde.

Urteil v. 2.9.2014, IX R 43/13

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