STEUERKANZLEI Werner Rohlfing - Steuerberater -
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2.06 Vereinfachungsregelung

Bis zum 14.2.2014 konnte die Umkehr der Steuerschuldnerschaft auch dann weiterhin angewandt werden, wenn die Voraussetzungen hierfür fraglich waren oder sich später nachträglich herausstellte, dass die Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen haben, solange hierüber Einigkeit zwischen den Beteiligten bestand und der Umsatz vom Leistungsempfänger in zutreffender Höhe versteuert wurde.

 

Auf Bauleistung wendete die Finanzverwaltung diese Vereinfachungsregelung für Umsätze zwischen dem 15.2.2014 und dem 30.9.2014 nicht mehr an. Eine Einigung in Zweifelsfällen war daher in diesem Zeitraum nicht mehr möglich.

 

Die bis zum 14.2.2014 von der Finanzverwaltung zugelassene Vereinfachungsregelung wird ab dem 1.10.2014 weitestgehend in § 13b Abs. 5 Satz 7 UStG übernommen.

 

Haben die Beteiligten für einen erbrachten Umsatz die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers angewandt, obwohl dies nach Art der Umsätze unter Anlegung objektiver Voraussetzungen nicht zutreffend war, gilt der Leistungsempfänger dennoch als Steuerschuldner (§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG). Voraussetzung ist, dass durch diese Handhabung keine Steuerausfälle entstehen. Dies gilt dann als erfüllt, wenn der Umsatz vom Leistungsempfänger in zutreffender Höhe versteuert wird.

 

Dies gilt nicht, wenn fraglich war, ob die Voraussetzungen hierfür in der Person der beteiligten Unternehmer (z.B. die Eigenschaft als Bauleistender) erfüllt sind.

Bezug von Bauleistungen aus dem Ausland

Werden sonstige Leistungen oder Werklieferungen von im Ausland ansässigen Unternehmern bezogen, wird ein Unternehmer auch dann zum Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG, wenn es sich bei den sonstigen Leistungen oder Werklieferungen nicht um Bauleistungen handelt und/oder der Leistungsempfänger zwar Unternehmer ist, aber nicht selbst nachhaltig Bauleistungen ausführt.

 

Unternehmer U (kein nachhaltiger Bauleister) lässt sein Werkstattgebäude in Aachen von dem in den Niederlanden ansässigen Fliesenleger F mit neuen Fliesen ausstatten.

 

Der Ort der Werklieferung des F liegt in Aachen (§ 3 Abs. 7 Satz 1 UStG), da hier das fertige Werk abgenommen wird. Zwar wird U kein Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 2 UStG, da er selbst nicht nahhaltig Bauleistungen ausführt, doch liegen die Voraussetzungen des § 13b Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 UStG vor, da F als im Ausland ansässiger Unternehmer im Inland eine Werklieferung an den Unternehmer U erbringt. U schuldet für den Umsatz die Umsatzsteuer.

Quelle: NWV Verlag Arbeitshilfe Oktober 2014 - Thomas Meurer
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